Recht extreme Gruppierungen
in Deutschland
Der Verfassungsschutz hat deutliche Worte für rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland gefunden. Erfahren Sie hier mehr.
Die geistigen Brandstifter
AFD
Die 2013 gegründete AfD profiliert sich u.a. mit restriktiven Positionen in der Zuwanderungspolitik und einer konservativen Gesellschaftspolitik.
Die AfD vertritt rassistische Positionen, die mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar sind. Das betrifft nicht nur Einzelpersonen wie den Thüringer Abgeordneten Björn Höcke, der hetzerische Reden hält.
Die AfD hat Verbindungen zu Neonazis und (ehemaligen) NPD-Mitgliedern, zur extrem rechten Identitären Bewegung und zu Burschenschaften.
DIE HEIMAT
Eine 1964 gegründete rechtsextreme und in Teilen neonazistische deutsche Kleinpartei, die bis Juni 2023 den Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) trug. Laut des Bundesverfassungsgerichts weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf und vertritt eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie. Auf europäischer Ebene ist sie Mitglied der rechtsextremen Allianz für Frieden und Freiheit.
Ziel ist es, die Heimat als Partei „der ethnischen Deutschen“ am „lebensrichtigen Menschenbild“ auszurichten.
DIE FREIE KAMERADSCHAFTEN
Ideologisch berufen sich einige der „freien Kameradschaften“ auf die Weltanschauung der Nationalsozialisten, teils mit direktem Bezug auf die NS-Zeit und deren militärische und geistige „Führer“. Sie beziehen sich positiv auf die Ideologie des „politischen Soldaten“. Entsprechend erfreuen sich ehemalige, teilweise zum Schutz vor Strafverfolgung abgeänderte NS-Symbole einer großen Beliebtheit bei den Neonazis. Oft werden bei Demonstrationen schwarze Fahnen als Zeichen der „freien Kameradschaften“ getragen.
DER DRITTE WEG
Die Partei fordert einen sogenannten „deutschen Sozialismus“ als vermeintlichen „dritten Weg“ abseits von Kommunismus und Kapitalismus. Ihre Programmatik basiert im Allgemeinen auf einem extrem völkischen Menschenbild in enger Orientierung an dem historischen Nationalsozialismus und der militanten Kameradschaftsszene. Der III. Weg versteht sich selbst ideologisch als „nationalrevolutionär“. Die Partei stellt sich ausdrücklich gegen christliche Werte, die durch eine „heidnisch–germanische“ Esoterik der Artgemeinschaft ersetzt werden sollen.
Außenpolitisch solidarisiert sich Der III. Weg mit der griechischen neonazistischen Partei Chrysi Avgi, ungarischen, ukrainischen und russischen Rechtsextremisten, der rechtsextremen skandinavischen Schwedischen Widerstandsbewegung, der neofaschistischen CasaPound Italia und dem syrischen Assad-Regime. Des Weiteren fordert Der III. Weg in geschichtsrevisionistischer Weise die „Wiederherstellung Deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ Die Partei ist zudem antisemitisch und antizionistisch.
Der III. Weg fordert den Austritt aus der NATO.
DIE IDENTITÄRE BEWEGUNG
Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) sieht sich gerne selbst als Avantgarde der sogenannten „neuen“ Rechten. Rassismus, Antifeminismus und reaktionäre Ideen sind wesentlich in ihrer Ideologie, lediglich versehen mit einem hippen Instagram-Filter und feschen Frisuren.
Ideologisch vertreten die Identitären einen Ethnopluralismus. Er geht von einer biologisch begründeten Einheitlichkeit einer Volks- und Abstammungsgemeinschaft (Homogenität) aus und strebt die kulturelle „Reinhaltung“ der Gesellschaft von äußeren Einflüssen an, die als „fremd“ oder gar „feindlich“ definiert werden.
Beim Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam am 25. November 2023 stellte der östereichische Rechtsextremist Martin Sellner seine als „Masterplan zur Remigration“ bezeichnete Überlegungen vor. Sellners Nutzung des Wortes „Remigration“ ist eine verharmlosende Umschreibung einer Ausweisung, Abschiebung, Vertreibung und/oder Deportation sowohl von Asylbewerbern und Ausländern mit Bleiberecht als auch von „nicht assimilierten“ deutschen Staatsbürgern
REICHSBÜRGER
Bei der Szene handelt es sich allgemein um Gruppen, aber auch Einzelpersonen, die aus unterschiedlichsten Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Begründet wird dies unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, das 1945 nicht untergegangen sei, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbstdefiniertes Naturrecht. „Reichsbürger“ begreifen sich als die „wahren Bürger“ des deutschen Staats, während die demokratisch gewählten Repräsentanten wie auch das Rechtssystem als illegitim angesehen werden. Probleme bereiten sie, indem sie die Zahlung von Steuern oder Bußgelder verweigern, eigene Dokumente wie einen „Reichspersonalausweis“ erstellen und verkaufen oder sich gegen Vertreter von Staat und Justiz auflehnen. Oftmals agieren Reichsbürger wie die sogenannten Selbstverwalter, die seit 2010 vom Verfassungsschutz der Szene zugeschrieben werden. Sie behaupten, durch einseitige Erklärungen aus der BRD austreten zu können und errichten eigene lokale „Hoheitsgebiete“. Anstelle bundesdeutscher Gesetze sollen in diesen Gebieten die aufgestellten Regeln der „Reichsbürger“ gelten.
DIE DEUTSCHE BURSCHENSCHAFT
Die „Deutsche Burschenschaft“ ist ein Verband, in dem 66 Burschenschaften aus Deutschland und Österreich Mitglied sind, und gilt als stramm rechter Zusammenschluss. Einige vertreten einen völkischen Begriff von Deutschtum, in dem die Frage, wer Deutscher ist, nicht vom Pass, sondern vom Blut abhängt.
Links (statt Rechts):
Heinrich-Böll-Stiftung – Campact – München ist bunt – Omas gegen rechts – Bellevue di Monaco
Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage – Before
Organisationen für
Prävention und Aufklärung
Im Netzwerk Schule ohne Rassismus–Schule mit Courage sind Kinder und Jugendliche aktiv, weil es sie stört, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder aufgrund ihrer Religion beschimpft, gemobbt oder gar körperlich bedroht werden.
Es bietet Schüler und Pädagogen die Möglichkeit, das Klima an ihrer Schule aktiv mitzugestalten. Und zwar, indem sie sich bewusst gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden. Wir sind das größte Schulnetzwerk in Deutschland. Ihm gehören über 4.400 Schulen mit weit über zwei Millionen Schüler*innen an. Unterstützt werden die Schüler und Pädagogen von mehr als 120 Koordinierungsstellen und rund 400 außerschulischen Kooperationspartnern.
Das Bayerische Bündnis für Toleranz tritt für Toleranz sowie den Schutz von Demokratie und Menschenwürde ein und fördert diese Werte. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, die den Einzelnen, die Gesellschaft und den Staat bedrohen, setzt das Bayerische Bündnis für Toleranz durch diese Werte etwas Positives entgegen. Die Mitgliedsorganisationen des Bayerischen Bündnisses für Toleranz bekämpfen rechtsextreme, antisemitische und rassistische Einstellungen, Haltungen und Handlungen, nicht aber die Menschen, die hinter diesem Gedankengut und diesen Aktivitäten stehen.
„Das Judentum ist seit vielen Jahrhunderten integraler Bestandteil der deutschen und europäischen Kultur, Geschichte und Gesellschaft. Jüdisches Leben ist indes in vielen gesellschaftlichen Bereichen kaum sichtbar und wird, beispielsweise in Schulbüchern und anderen Bildungsmedien, vielfach nur auf einzelne Elemente oder auf einige wenige Epochen der Geschichte verkürzt, zum Teil verzerrt und undifferenziert dargestellt. Darüber hinaus geben judenfeindliche Einstellungen, die sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen, auch im schulischen Raum, immer wieder manifestieren, Anlass zu Besorgnis. So ist nicht hinnehmbar, wenn sich Jüdinnen und Juden aus Angst vor antisemitischen Attacken als solche nicht zu erkennen geben können, und wenn Menschen auf der Straße israelische Politik zum Vorwand nehmen, antisemitische Parolen zu skandieren. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Kultusministerkonferenz vereinbaren mit dieser Erklärung Schritte zu einer zukunftsorientierten und authentischen Thematisierung des Judentums in der Schule. Quelle Präambel des Zentralrats der Juden zu politischer Bildung in Schulen: Das Judentum ist seit vielen Jahrhunderten integraler Bestandteil der deutschen und europäischen Kultur, Geschichte und Gesellschaft. Jüdisches Leben ist indes in vielen gesellschaftlichen Bereichen kaum sichtbar und wird, beispielsweise in Schulbüchern und anderen Bildungsmedien, vielfach nur auf einzelne Elemente oder auf einige wenige Epochen der Geschichte verkürzt, zum Teil verzerrt und undifferenziert dargestellt. Darüber hinaus geben judenfeindliche Einstellungen, die sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen, auch im schulischen Raum, immer wieder manifestieren, Anlass zu Besorgnis. So ist nicht hinnehmbar, wenn sich Jüdinnen und Juden aus Angst vor antisemitischen Attacken als solche nicht zu erkennen geben können, und wenn Menschen auf der Straße israelische Politik zum Vorwand nehmen, antisemitische Parolen zu skandieren. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Kultusministerkonferenz vereinbaren mit dieser Erklärung Schritte zu einer zukunftsorientierten und authentischen Thematisierung des Judentums in der Schule“.
Quelle: Gemeinsame Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Kultusministerkonferenz zur Vermittlung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur in der Schule
Diskriminierung ist in Deutschland verboten und mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es ein Regelungswerk, das vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften schützt.
Rechte Polemik, Hass und Hetze
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